Aktuelles

Hier können Sie sich über aktuelle Rechtsprechung zu meinen Fachgebieten informieren.

U+C – Abmahnwelle für The Archive AG

 

Seit letztem Freitag rollt eine neue Abmahnwelle durch Deutschland: Die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft aus Regensburg mahnt für The Archive AG offensichtlich massenhaft Nutzer wegen des (behaupteten) Konsums von Pornofilmen über die Internetplattform redtube.de ab.

 

In den aus Textbausteinen aufgebauten Schreiben werden von den Nutzern insgesamt 250 Euro verlangt, die sich aus Rechtsanwaltsgebühren, Schadensersatz und einer Aufwandspauschale für die Ermittlung der Rechtsverletzung zusammensetzt. Die Abmahnung erfolgt für das Streaming (Anschauen) von folgenden Filmen:

 

  • Miriam’s Adventures
  • Dream Trip
  • Amanda’s Secret
  • Hot Stories.
     

Ich gehe davon aus, dass Sie als Nutzer – selbst in dem Fall, dass Sie die betroffenen Filme angesehen haben – keine Straftat begangen haben. So werden aus meiner Sicht die Angebote bei Redtube nicht offensichtlich rechtswidrig verbreitet, wie es das Urheberrecht für eine Verfolgung erfordert. Hinzu kommt, dass beim bloßen Anschauen der Filme auf dem eigenen Rechner aller höchstens eine zulässige vorübergehende Vervielfältigungshandlung bzw. eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch vorliegt. Diese Handlungen sind nach dem Urheberrechtsgesetz jedoch zulässig.

 

Allerdings ist zu beachten, dass die Rechtslage zu dem hier betroffenen sogenannten „Streaming“ unter Juristen bisher umstritten ist. Denn selbst wenn die Filme nicht komplett auf dem Rechner gespeichert und kopiert werden, so werden beim Streaming dennoch Micro-Kopien einzelner Filmfragmente auf einem speziellen Teil der Festplatte kurzfristig zwischengespeichert.

 

Mein Fazit ist in jedem Fall auf die erhaltene Abmahnung zu reagieren. Allerdings sollten Sie es vermeiden - aufgrund eines Schamgefühls - die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben oder gar die verlangten 250 Euro zu bezahlen.

 

Ich habe bereits mehrere Mandate von Betroffenen übernommen. Gerne berate ich auch Sie ausführlich und erarbeite eine für Ihren konkreten Fall maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie gegenüber der von der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft vertretenen The Archive AG.

 

Bad Homburg, 09.12.2013

 

VGH Kassel: Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht

 

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.09.2013 entschieden.

 

Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium in Frankfurt am Main mit hohem Anteil muslimischer Schülerinnen. An der Schule wurde für ihre Jahrgangsstufe Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt (koedukativer Schwimmunterricht). Den Antrag, sie hiervon zu befreien, weil die gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen am Schwimmunterricht mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar sei, lehnte die Schule ab. Ihre daraufhin erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

 

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat angenommen, die Klägerin habe den muslimischen Bekleidungsvorschriften auch im koedukativen Schwimmunterricht genügen können, indem sie eine Schwimmbekleidung getragen hätte, die zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt worden sei und den Körper weitgehend bedecke, ohne das Schwimmen zu behindern (Burkini). Der Verwaltungsgerichtshof hat anerkannt, dass die Klägerin in strenger Auslegung des Korans sich auch an das Gebot gebunden fühlt, nicht mit dem Anblick von Jungen in Badebekleidung konfrontiert zu werden, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, sowie körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden. Insoweit sei ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit jedoch durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Tragen eines Burkini war der Klägerin zumutbar. Die Klägerin hat nicht hinreichend verdeutlichen können, dass und inwiefern die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht bei Anlegen eines Burkini die aus ihrer Sicht maßgeblichen muslimischen Bekleidungsvorschriften verletzt hätte. Eine Befreiung war auch nicht deshalb geboten, weil sie im Schwimmunterricht den Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung hätte auf sich nehmen müssen. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter - einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung - konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind. Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen. Die Gefahr zufälliger Berührungen mit männlichen Mitschülern hätte durch eine entsprechend umsichtige Unterrichtsdurchführung seitens der Lehrer sowie durch eigene Vorkehrungen der Klägerin auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden können.

 

BVerwG 6 C 25.12 - Urteil vom 11. September 2013

 

 

AG München: Ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, berechtigt nicht zur Minderung

 

Die spätere Klägerin buchte bei einer Reiseveranstalterin für den Oktober 2011 eine dreiwöchige Pauschalreise in die Türkei. Sie bezahlte dafür 2079 Euro.

 

Eine Woche nach ihrer Ankunft erkrankte die ganze Familie an Fieber und Durchfall, die spätere Klägerin musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben.

 

Wieder zuhause verlangte sie von der Reiseveranstalterin 60 Prozent des Reisepreises zurück sowie Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, insgesamt 2910 Euro. Die Erkrankung sei verursacht worden durch den Badestrand, der durch Fäkalien verunreinigt gewesen sei.

 

Das Reiseunternehmen weigerte sich zu zahlen. Schließlich könne es nichts dafür. Die Verunreinigungen seien auf Grund eines defekten Kanalisationsrohrs der Gemeinde entstanden. Davon hätte es nichts gewusst. Im Übrigen liege dies auch nicht in seinem Einflussbereich.

 

Die Kundin der Reiseveranstalterin erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter wies diese jedoch ab:

 

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises und Schadenersatz.

 

Dazu hätte sie einen Reisemangel vortragen müssen, der dem Reiseunternehmen auch vorgeworfen werden könnte. Die Behauptung, dass die ganze Familie auf Grund des verseuchten Badestrandes erkrankt sei, reiche dafür nicht aus. Der Mangel müsse nämlich im Einflussbereich der Reiseveranstalterin aufgetreten sein. Ein Schaden am Kanalisationsrohr der Gemeinde reiche dafür nicht. Auch Anhaltspunkte dafür, dass das Reiseunternehmen von der Verseuchung Kenntnis hatte und sie somit die Klägerin hätte informieren müssen, lägen nicht vor.

 

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

AG München 132 C 15965/12 - Urteil vom 16. Januar 2013

 

 

BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können.

 

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden verschiedene insbesondere verkehrsbezogene Maßnahmen wie z.B. Durchfahrt- und Nachtfahrtverbote für Lkw vor. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide werden an den drei am stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf ab-sehbare Zeit nicht eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für NO2 vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land in erster Linie geltend, dass der klagende Umweltverband ungeachtet des Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Aarhus-Konvention fordert das Unionsrecht einen Zugang von Umweltverbänden zu den Gerichten zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts. Bei Beachtung dieser Leitlinie kann das deutsche Recht so ausgelegt werden, dass den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der Vorgaben des zur Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassenen Luftreinhalterechts eingeräumt ist, das sie gerichtlich geltend machen können. Auf der Grundlage der tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts, die das Bundesverwal-tungsgericht zugrunde zu legen hatte, war auch die Sachentscheidung nicht zu beanstanden.

 

BVerwG 7 C 21.12 - Urteil vom 05. September 2013

 

 

HessVGH: Sog. „Südumfliegung“ des Flughafens Frankfurt am Main rechtswidrig

 

Der zuständige 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Festlegung der „Südumfliegung“ teilweise auf einem Ermittlungsdefizit beruht und damit den bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren zu stellenden rechtlichen Anforderungen nicht genügt.

 

Für die Festlegung der „Südumfliegung“ waren sowohl nach dem die Entscheidung tragenden Abwägungsvermerk des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, als auch nach den Unterlagen der DFS - Deutsche Flugsicherung GmbH - und des Bundesaufsichtsamtes folgende Erwägungen relevant:

Neben einer möglichst geringen Zahl an Lärmbetroffenen sollte die ausgewählte Streckenführung die Möglichkeiten eines parallelen Betriebs gewährleisten, der unabhängig ist von Fehlanflügen auf die Nordwest-Landebahn in westliche Richtung und von den Abflügen von der Startbahn West in südliche Richtung. Der unabhängige Parallelbetrieb ist unerlässlich für die sichere und flüssige Abwicklung des Verkehrsvolumens, das mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau vorgegeben ist. Dieses geht von 126 Flugbewegungen pro Stunde aus. Mit der „Südumfliegung“ sollte der unabhängige Parallelbetrieb trotz einer Überlappung mit der Strecke für Abflüge von der Startbahn West mit Hilfe einer Funknavigationsanlage hergestellt werden.

 

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat sich der unabhängige Betrieb der Südumfliegung mit Hilfe der Funknavigationsanlage als nicht realisierbar erwiesen und es konnte auch nicht festgestellt werden, dass er in absehbarer Zeit realisiert werden kann.

Da der als vorrangiges Ziel nach dem LuftVG zu bewertende sichere und flüssige Betrieb, der zugleich Voraussetzung für die sachlich gerechtfertigte Belastung der Betroffenen mit erheblichem Fluglärm ist, nicht erreicht werden kann, hat sich eine wesentliche Grundlage der Abwägungsentscheidung als unzutreffend und die Abwägungsentscheidung als fehlerhaft und damit willkürlich erwiesen.

 

VGH Kassel 9 C 323/12.T – Entscheidung vom 03. September 2013